Andy Burnham, Premierminister von Großbritannien, forderte in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen internationale Kooperationen zur Unterstützung der Freiheit der Schifffahrt im Persischen Golf und betonte die Notwendigkeit, das palästinensische Volk zu unterstützen und die Gewalt zu beenden.
Antwort auf die Krise in Palästina und Schifffahrtspläne
Burnham wies auf die hohe Zahl palästinensischer Opfer, darunter Kinder, sowie auf die Einschränkungen bei der Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza hin und sagte: „Sehr viele Menschen sind gestorben, darunter viele Kinder. Es kommt nur sehr wenig Hilfe an, und diese Situation hat zu lange angedauert.“ Er fügte hinzu, dass sein Land nicht untätig bleiben dürfe, während das Leid des palästinensischen Volkes zunimmt, und verwies auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ als beste Hoffnung auf Frieden und Stabilität.
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Der Premierminister von Großbritannien kritisierte auch den Siedlungsplan „E-1“ im Westjordanland und sprach sich für ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen sowie für Sanktionen gegen Personen aus, die an deren Bau beteiligt sind. Burnham betonte, dass die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel illegal sei und dass diese Situation nicht weiter bestehen bleiben dürfe.
Zusammenarbeit mit Paris und anderen internationalen Partnern
In seinen weiteren Äußerungen sprach Burnham auch über die Straße von Hormus und wiederholte interventionistische Positionen, indem er sagte, dass London mit Paris und anderen Partnern zusammenarbeitet, um die Freiheit der Schifffahrt im Persischen Golf zu unterstützen. Dies geschieht, während die Islamische Republik Iran wiederholt betont hat, dass diese Wasserstraße unter der Hoheit Irans und Omans steht und ihre Verwaltung auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen erfolgen sollte.
Er betonte auch, dass Großbritannien weiterhin Kiew im Ukrainekrieg unterstützen werde und sagte, dass London sich bemühe, den Luftraum und die Zivilisten in der Ukraine zu schützen. Burnham behauptete, dass Großbritannien führend darin sei, die Kosten des anhaltenden Krieges für Russland zu erhöhen, und forderte einen Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
In einem anderen Teil seiner Rede sprach der Premierminister von Großbritannien über die Stärkung der militärischen Fähigkeiten und die Erfüllung der Verpflichtungen Londons in der NATO und kündigte die Schaffung eines nationalen Verteidigungsinformationszentrums an, das darauf abzielt, die geheimen Operationen feindlicher Staaten zu identifizieren.
Burnham gab schließlich bekannt, dass neue Kooperationen im Bereich der künstlichen Intelligenz entwickelt werden, und betonte, dass wir wirksame Lösungen gegen die Bedrohungen durch technologische Fortschritte anbieten müssen. Er hob auch die Notwendigkeit hervor, die Vereinten Nationen zu stärken, um auf globale Herausforderungen und die Klimakrise zu reagieren.
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