Die Führung der Demokraten im US-Repräsentantenhaus hat sich gegen den Vorschlag zur Sanktionierung Russlands und Irans ausgesprochen, während einige Abgeordnete dieser Partei mit dieser Position nicht einverstanden sind; ein Thema, das auf die interne Spaltung bezüglich des sogenannten "Lindsey Graham Gesetzes" hinweist.
Entschiedene Unterstützung der Demokraten für die Ukraine
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus unterstützen die Ukraine entschieden, doch Abgeordnete wie Greg Meeks, Don Beyer und Richard Neal sind der Meinung, dass das Lindsey Graham Gesetz zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland und Iran mehr Schaden als Nutzen bringen wird. Diese Abgeordneten glauben, dass diese Sanktionen ernsthafte Schäden an den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern verursachen können.
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Details des Lindsey Graham Gesetzes
Die Meinungsverschiedenheiten über diesen Vorschlag beziehen sich darauf, dass dieses Gesetz dem US-Präsidenten Donald Trump erlaubt, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die größten Öllieferanten Russlands zu erheben. Diese Maßnahme hat Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die globalen Märkte und die Verbündeten Washingtons aufgeworfen. Der US-Senat hat Mitte August letzten Jahres mit überwältigender Mehrheit einen Vorschlag zur Verhängung einer neuen Runde von Sanktionen gegen Russland verabschiedet, der den Energiesektor, die "Schattenflotte" der russischen Tanker und einige hochrangige Beamte dieses Landes ins Visier nimmt.
Zusätzlich zu den neuen Sanktionen gegen Russland wurde dieser Vorschlag auch mit dem Ziel entwickelt, das Auslaufen der Gültigkeit der US-Sanktionen gegen die Energie- und Rüstungssektoren Irans zu verhindern. Laut diesem Vorschlag wurden die Sanktionen gegen Iran bis zum Jahr 2031 verlängert. Diese Verlängerung zeigt den ernsthaften Willen der Vereinigten Staaten, Druck auf Iran in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen auszuüben.
Trotz der entschiedenen Unterstützung einiger Demokraten für die Sanktionen entstehen interne Spaltungen, und einige Abgeordnete suchen nach diplomatischen Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit Iran und Russland. Dies, während eine Einigung über diese Themen erhebliche Auswirkungen auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten haben könnte.
Schließlich könnte diese interne Spaltung in der Demokratischen Partei die Zukunft von künftigen Gesetzesvorschlägen beeinflussen und die politischen Herausforderungen vor der US-Regierung aufzeigen.
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