Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlebte am Donnerstagabend New Yorker Zeit eine der bedeutendsten diplomatischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Der Entwurf einer Resolution, den die Vereinigten Staaten zur Verlängerung des Mandats des "Iran-Sanktionenausschusses" und seines "Expertengremiums" vorgelegt hatten, wurde durch das Veto von Russland und China von der Tagesordnung genommen. Das Ergebnis der Abstimmung war "11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen", aber in der Logik des Sicherheitsrates bedeutet ein Veto das Ende.
Rechtliche Folgen des Vetos
Diese Abstimmung ist nicht nur eine Niederlage auf dem Papier; dieser Moment ist der Schnittpunkt zweier rechtlicher Wege, die seit letztem Jahr das iranische Atomprogramm als Geisel genommen haben: der "Snapback"-Weg und der "Safeguards"-Weg. Im letzten Jahr behaupteten die USA und die Europäer, dass der Mechanismus der "automatischen Wiederherstellung von Sanktionen" (Snapback) im Rahmen des JCPOA aktiviert wurde, aber Russland und China bezeichneten diesen Schritt als illegal.
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Die duale Strategie des Westens
Wenn die Westlichen behaupten, dass Snapback aktiviert wurde und die Resolutionen zurückgekehrt sind, warum haben sie dann erneut den Sicherheitsrat konsultiert? Die Antwort liegt in einer dualen Strategie. Der erste Weg: JCPOA und Snapback, der auf Widerstand von China und Russland stieß. Der zweite Weg: Verweisung über den Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde, der sich auf den Anspruch der "Nichteinhaltung Irans des Safeguards-Abkommens" konzentriert. Dies ist das erste Mal in den letzten 20 Jahren, dass eine solche Verweisung an den Sicherheitsrat erfolgt.
Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen bezeichnete in einer Mitteilung das Veto von Russland und China als "entschiedene Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der Integrität des Rates" und dankte auch Pakistan und Somalia für ihre Enthaltung. Mohammad Baqer Qalibaf, der Parlamentspräsident, schrieb ebenfalls auf X: "Die unipolare Ordnung, in der eine Seite mit Gewalt und Zwang Vorteile erzielte, ist zu Ende gegangen".
Schließlich zeigt dieses Veto, dass Moskau und Peking bereit sind, dem Druck der USA standzuhalten. Gleichzeitig bedeutet die Struktur der "Dualität", dass der Druck internationaler Institutionen weiterhin bestehen bleibt. Iran befindet sich jetzt in einer schwebenden Situation, in der einerseits Russland und China den Druck des Sicherheitsrates abwehren und andererseits die Westlichen ihren Druck über den Gouverneursrat fortsetzen.
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